(19. Mai 2023) München – Die Bayerische Staatsregierung hat den Bund aufgefordert, sich mehr für die Kraftstoffe der Zukunft einzusetzen. Wie Agrarministerin Michaela Kaniber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagten, bestehe vor allem im Verkehrssektor seit Jahren großer Handlungsbedarf, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Laut Bundes-Klimaschutzgesetz muss der Verkehrssektor seine jährlichen THG-Emissionen um 65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030 senken. Biokraftstoffe leisten mit einem Anteil von rund 87 Prozent an allen erneuerbaren Energien im Verkehr den Hauptbeitrag zum Klimaschutz im Verkehr. Sie haben 2021 den CO2-Ausstoß im Verkehr um über 11 Millionen Tonnen vermindert. Deshalb ist es nach Überzeugung der beiden Kabinettsmitglieder zwingend geboten, die Biokraftstoffe stärker zu nutzen. Agrarministerin Michaela Kaniber: "Die Biokraftstoffe sind unerlässlich, um den Ausstoß der Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren und damit den Klimazielen näher zu kommen. Dazu muss aber der Bund einerseits offen sein für alle Optionen, auch für neue Technologien, und darf dabei nicht die herkömmlichen Biokraftstoffe schlichtweg ausbremsen, wie es derzeit der Fall ist", sagte Ministerin Kaniber. So setze sich Bayern seit Jahren im Bundesrat für sogenannten "paraffinischen Diesel" ein, einen synthetischen Kraftstoff, der aus Pflanzenölen, Abfällen und Reststoffen hergestellt wird und dem fossilen Dieselkraftstoff praktisch gleichwertig ist. "Wir brauchen sinnvolle Lösungen für den Personenverkehr, der Bund muss hier endlich in die Gänge kommen", so Kaniber. Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: "Bayern hat schon lange die Bedeutung von Biokraftstoffen erkannt. Wir fordern auch vom Bund sich für die Biokraftstoffe einzusetzen. Deutschland muss alles daransetzen, den Ausstoß der Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Der Weg hierzu muss über die Biokraftstoffe erfolgen." Das geplante Aus für Biokraftstoffe aus Raps und Mais würde den Klimaschutz im Verkehr um viele Jahre zurückwerfen, erklärte Aiwanger: "Fortschrittliche Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen sind wichtig für die Energiewende. Sie können aber die große Menge der Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen noch nicht ersetzen." Allein schon aus Klimaschutzgründen ist es nach Ansicht der Agrarministerin auch dringend erforderlich, in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Biokraftstoffe wieder steuerlich zu begünstigen. Der Bund hatte eine entsprechende Regelung zum Jahresende 2021 ohne Not auslaufen lassen. "Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung einen Kraftstoff nicht nutzen will, der mehr als 80 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu fossilem Diesel einspart, zudem die Futtermittelabhängigkeit von Drittstaaten reduziert und auch dabei auch noch die Biodiversität erhöht", so die Landwirtschaftsministerin. Bei der Herstellung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse fallen Nebenprodukte wie Rapsschrot oder Schlempe an. Diese Koppelprodukte sind wertvolle Eiweißfuttermittel, der Rest kann als Dünger oder energetisch in einer Biogasanlage genutzt werden. Gerade Glycerin wird in der Lebensmittelindustrie, der chemischen Industrie und der Medizin verwendet. Kaniber und Aiwanger sind sich hier einig: "Wenn Biokraftstoffe in Deutschland nicht mehr hergestellt werden dürfen, müssten wir Soja-Futtermittel für Tiere und chemische Produkte wie Glycerin importieren. Das wäre total kontraproduktiv für die Energiewende und den Klimaschutz." Gerade der Verkehrssektor stehe in der Pflicht, die Klimaschutzziele einzuhalten und die Emissionen deutlich zu reduzieren. Trotz dieser großen Herausforderung schlage der Bund allen Ernstes vor, die Beimischung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bis spätestens 2030 komplett zurückzufahren. Michaela Kaniber: "Das ist ein Irrweg. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Energiewende und Schutz unseres Klimas, dann muss sie endlich auch die Chancen der Biokraftstoffe offen nutzen. Es geht um viel, darum darf die Ampel vernünftige und naheliegende Lösungen nicht einfach aus ideologischen Gründen blockieren." Aiwanger betonte: "Ich setze auf Technologieoffenheit für die Zukunft des Verkehrs. Angesichts der hochgesteckten Ziele im Verkehrssektor müssen alle Optionen ihren Platz haben: Biokraftstoffe, Elektromobilität, Wasserstoff und auch synthetische Kraftstoffe. Bayern gehört im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe, was die Forschungen im Bereich Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe angeht."