Aktuelle Gesetze und Verordnungen
Über die "Datenbank BAYERN.RECHT" sind für jedermann alle bayerischen Gesetze und Verordnungen kostenfrei über das Internet abrufbar. Die Daten dürfen für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden. Nähere Informationen, auch zu den Nutzungsbestimmungen, erhalten Sie im BayernPortal der Bayerischen Staatsregierung.
Datenbank BAYERN.RECHT externer LinkGesetz- und Verordnungsentwürfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF)
Die Staatsregierung stellt Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Fragen regeln, grundsätzlich in das Internet ein. Hier finden Sie die Gesetz- und Verordnungsentwürfe des StMELF. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.
Entwurf der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung und des Kostenverzeichnisses
Durch die Verordnungsänderung soll der finanzielle und bürokratische Aufwand im Verwaltungsverfahren bei einer gaststättenrechtlichen Gestattung nach § 12 GastG auf das notwendige Maß reduziert werden. Gleichzeitig soll die digitale Abwicklung des Verwaltungsverfahrens erleichtert werden.
Verordnungsentwurf zur Änderung des BayGastV (PDF, 200 KB) Downloadlink