Von Bayern geforderte Sonder-Agrarministerkonferenz findet statt – Ministerin Michaela Kaniber: "Die Landwirte erwarten von der Politik Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit"

(2. November 2023) München / Kiel – Wie von Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber gefordert, soll es nun Ende November eine Sonder-Agrarministerkonferenz geben. Thema sind vor allem die vom Bund geplanten neuen Ökoregelungen und Umschichtungen der EU-Mittel. Die Ministerin begrüßt, dass das Treffen der Agrarminister stattfindet: "Diese Sonderkonferenz aller Agrarminister ist dringend notwendig. Denn mühsam errungene Entscheidungen einfach aufzukündigen, ist schlechter Stil und nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass der Bundesminister an den Ländern vorbei seine Agenda durchzieht", sagte die Bayerische Landwirtschaftsministerin. Auf der Sonderkonferenz will sie sich insbesondere dafür einsetzen, geplante Kürzungen bei den Direktzahlungen zu verhindern. "Die Landwirte brauchen diese einkommenswirksamen Zahlungen. Diese Mittel müssen zentraler und verlässlicher Bestandteil der Förderung bleiben. Hier zu kürzen, ist mit Bayern nicht zu machen", so Kaniber. Deswegen lehnt der Freistaat auch eine zusätzliche Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule ab. Hier sei man mit 15 Prozent bereits an die Schmerzgrenze mitgegangen. "Die Programme und Maßnahmen der Länder sind bereits bis 2027 geplant. Das über den Haufen zu werfen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik", warnte Kaniber. Das Budget für die bestehenden Ökoregelungen müsse ausgeschöpft werden. So wäre die dauerhafte Erhöhung der Prämien das entscheidende Mittel, um die Akzeptanz durch die Landwirte zu erhöhen. Im Rahmen der Ökoregelungen nicht genutzte Mittel sollten in der zweiten Säule Verwendung finden. "Um die Nachhaltigkeitsziele deutschlandweit zu erreichen, sind die regional zugeschnittenen Maßnahmen der zweiten Säule deutlich zielführender als bundesweit geltende Ökoregelungen", so Kaniber.