Erfolg im Bundesrat für bayerische Initiative zur Entwaldungsverordnung der EU - Bürokratische Lasten vermeiden

Aktualisiert am: 17.05.2024
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(17. Mai 2024) Berlin/München – Der Bundesrat hat die bayerische Initiative zur EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, rasch auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Ziel ist es, eine praxisgerechte Umsetzung dieser EU-Verordnung für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und die landwirtschaftlichen Betriebe zu erwirken. "Es kann nicht sein, dass unsere Land- und Forstwirte nun auch noch mit Georeferenzierung und Sorgfaltserklärungen nachweisen müssen, dass für ihre Produkte kein Wald für eine andere Flächennutzung gerodet wird. Genau dafür haben wir unsere strengen Gesetze zum Schutz des Waldes. Bei uns in Bayern und in Deutschland besteht nachweislich kein Risiko einer Entwaldung", so die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber. Maßnahmen gegen die dramatische illegale Entwaldung in manchen Teilen der Welt sind wichtig und richtig. Sie sollten aber gezielt dort wirken, wo die Probleme bestehen. "Die ganze Welt über einen Kamm scheren zu wollen, hat doch nichts mit praxisgerechter Politik zu tun", so Kaniber. Kern der Entschließung ist daher, Marktteilnehmer und die Verwaltung in Ländern mit niedrigem Risiko einer Entwaldung wie Deutschland von vermeidbarer, zusätzlicher Bürokratie zu entlasten. Ergänzend sollen die Fristen für die Umsetzung der Vorschriften ausgeweitet werden, um die notwendigen Änderungen einarbeiten zu können. "Die Agrarminister der Länder haben bereits in der Frühjahrskonferenz den Bund aufgefordert, hier tätig zu werden. Ich hoffe, der Bund nimmt die Belange der Waldbesitzer, der Landwirte und der Länder nun ernst und wird endlich in Brüssel aktiv", so die Ministerin abschließend.