Forstministerin Kaniber zum Bundeswaldgesetz: Sollen die Länder die unabgestimmten Papiere der Bundesregierung beraten?

(4. November 2024) München – Der Streit um ein neues Bundeswaldgesetz geht in die nächste Runde: Am vergangenen Freitag, dem Feiertag in Süddeutschland, hat Bundesforstminister Cem Özdemir seinen Entwurf für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben – ausdrücklich ohne vorherige Einigung innerhalb der Bundesregierung. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zeigte sich heute bei einem Besuch im Frankenwald höchst irritiert über dieses Vorgehen: "Ich halte es für skandalös, dass wir uns in Bayern mit einem schlecht gemachten Entwurf eines Bundeswaldgesetzes befassen sollen, über den noch nicht mal die Bundesregierung selbst einig ist. Soll jetzt der Streit in der Ampel auf dem Rücken der Länder ausgetragen werden? Es ist ein nie dagewesener Vorgang, dass Cem Özdemir hier entgegen internen Widerständen aus der Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand möchte – mit einem Gesetz, das in dieser Form weder den Wäldern noch den Waldbesitzern den versprochenen Nutzen bringt. Waldumbau und Wiederaufforstungen laufen in Bayern schon seit Jahren höchst erfolgreich - im Rahmen der bewährten rechtlichen Regelungen. Es braucht dafür kein neues Bundeswaldgesetz.“ Dass der Erfolg nicht von einem neuen Waldgesetz abhängt, zeigen auch die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur: Bayerns Wälder werden vielfältiger, naturnäher und reicher an Laubbäumen und Totholz. Das ist auch ein Ergebnis der umfassenden Förderprogramme der Bayerischen Forstverwaltung. Vor diesem Hintergrund fordert Kaniber: "Die Ampelregierung sollte sich darauf konzentrieren, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, der die Finanzierung der unverzichtbaren Waldförderprogramme der Länder sichert, anstatt sich mit Gesetzesvorhaben zu befassen, die ohnehin zum Scheitern verurteilt sind." Die aktuellen Pläne des Bundes hierzu sehen drastische Kürzungen vor – künftig sollen nur mehr 90 statt 125 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.