Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber: "Gespräch mit den Bauern darf nicht zur Beruhigungspille ohne Lösungen werden"

(15. Januar 2024) München – Zu den anstehenden Gesprächen der Ampel-Fraktionschefs mit den Bauernverbänden erklärt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: "Ich kann den Ampel-Vertretern nur dringend raten, den Landwirten endlich zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und zwar im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Wenn das Gespräch nur ein substanzloses Zusammentreffen wird, in der Hoffnung, die Proteste der Bauern eindämmen zu können, dann haben die Ampel-Vertreter den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir brauchen jetzt keine Beruhigungspillen, sondern echte Lösungen. Leider zeigen die Aussagen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, dass sich die Bundesregierung immer noch nicht bewegen will. Was soll das für ein Dialog sein, in dem die Bauern aufgefordert werden, sich endlich mit den Steuererhöhungen abzufinden? Es ist doch absurd, wenn Frau Esken sagt, dass die Proteste ,nerven‘ und sich die Bauern die Frage stellen müssen, ob sie noch die Sympathie der Bevölkerung erreichen. Sie weiß schon, dass derzeit ausweislich der Umfragen viel mehr Menschen hinter den Landwirten, als hinter der Bundesregierung stehen? Auch die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz belehren die Bauern, die Metzger, Bäcker, Handwerker, Spediteure und Lkw-Fahrer wie trotzige Kleinkinder. Wenn er diese Gruppen auffordert ,Maß und Mitte zu halten‘, übersieht er den massenhaften friedlichen Protest, der bislang sehr ordentlich und diszipliniert ausgedrückt wird. Die permanenten Versuche von bestimmter Seite, die Demonstrationen in eine radikale Ecke zu stellen, sind kein funktionierendes Mittel, um den Forderungen aus dem Weg zu gehen. Die Gespräche mit den Bauern müssen dazu führen, dass ein echtes Umdenken in der Bundesregierung stattfindet, denn es geht längst nicht mehr nur um die Steuererhöhung beim Agrardiesel. Die gesamte Politik gegen unsere Leistungsträger ist gescheitert. Die Ampelparteien müssen einsehen, dass sie nicht länger unseren Standort Deutschland gefährden dürfen. Sie tragen eine enorme Verantwortung - denn werden die Gespräche nicht offen und auf Augenhöhe geführt, steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel, was die radikalen Ränder stärken würde."