(28. März 2025) Baden-Baden - Von der heute zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) geht ein Signal aus, dass eine produktive und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft von einer großen Mehrheit der Länder getragen wird. Spürbar war die Erwartungshaltung in vielen Ländern, dass eine neue Bundesregierung einen Kurs eines kooperativen Miteinanders pflegen wird. Das gelte sowohl im Verhältnis zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Politik und Land- und Forstwirtschaft. Zu dieser Bewertung kommt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber nach Abschluss der Konferenz im baden-württembergischen Baden-Baden. Ein wichtiger von Bayern eingebrachter Punkt betrifft die sogenannte Wiederherstellungs-Verordnung der EU. Die Mehrheit der Länder ist wie Bayern der Auffassung, dass die Verordnung so nicht umsetzbar sein wird. Deshalb muss sie durch die Kommission aufgehoben werden. Dazu Kaniber: "Das Regelwerk ist fachlich definitiv nicht durchdacht. Es bezieht die Menschen nicht mit ein, die unsere Heimat und unsere Natur seit Jahrhunderten pflegen und erhalten." Es brauche einen Realitätscheck, klare Inhalte, leistbare Aufgaben sowie entsprechend Zeit und Geld. "Bei der Umsetzung der Verordnung müssen sowohl Landwirte und Waldbesitzer als auch die Länder eng beteiligt werden. Und es braucht eine finanzielle Unterstützung durch zusätzliche EU-Mittel.", so die Ministerin weiter. Bei der "EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte" reiche eine bloße Verschiebung des Inkrafttretens nicht aus. Zwingend notwendig sei es, die Betroffenen und die Verwaltungen in Mitgliedsstaaten wie Deutschland, in denen nachweislich kein Entwaldungsrisiko besteht, massiv von Bürokratie zu entlasten. "Ich fordere weiterhin eine Null-Risiko-Einstufungsklasse für zum Beispiel Deutschland, in der dann wesentlich vereinfachte Nachweisverfahren angewendet werden können", so Kaniber. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen keine grundsätzlichen Änderungen in der laufenden Förderperiode bis 2027 mehr beschlossen werden. Es sollte lediglich noch Feinanpassungen geben. Kaniber sagte: "Wir dürfen die Landwirte nicht immer wieder mit neuen Regelungen und Bürokratie belasten." Wo notwendig, soll es noch Erleichterungen geben. So sollen zugunsten einer Bekämpfung der sich ausbreitenden Schilfgrasflügelzikade unbürokratische Regelungen bei den Ökostandards, von Fachleuten "GLÖZ 6" genannt, aufgenommen werden. Ab dem kommenden Jahr sollen Weinbaubetriebe Flächen zur Verbesserung der Biodiversität bereitstellen können. Dafür sollen auch sie Direktzahlungen der EU aus der "Ökoregelung 1" erhalten. Eine positive Botschaft für die Winzer kommt durch eine weitere Initiative. Der Einsatz von Drohnen zum Pflanzenschutz soll durch Vereinfachungen bei Zulassungen erleichtert werden. Das betrifft vor allem Steillagen im Weinbau, die weiterhin bewirtschaftet werden sollen. Einhellige Zustimmung fand auch der Antrag Bayerns, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland zu sichern. Die Länder sind sich einig: Nur ökonomisch erfolgreiche, produktive und umfassend nachhaltig wirtschaftende Betriebe können zukünftig ihren Beitrag zum Klima-, Natur- und Ressourcenschutz leisten. Die Landwirtschaftsministerin sagte: "Nur wenn Betriebe auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich sind, können sie die Kulturlandschaft erhalten und die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen." Entscheidend dafür sei auch der Abbau von Bürokratie und mehr Vertrauen in das Wissen und Können unserer Praktiker. Beim aktiven, klimagerechten Waldumbau sind die Länder dem bayerischen Anliegen gefolgt: Der Bund soll alle Waldbesitzer, also private, kommunale und staatliche, verstärkt unterstützen. "Nur so kann es gelingen, die Zukunft unserer grünen Lunge zu sichern", so Forstministerin Kaniber. Kaniber bezeichnete eine kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzte Entschließung als "wichtiges Signal des Zusammenhalts der Demokraten". In der Entschließung der Agrarminister wurde das kürzliche Eindringen von Störern auf das private Anwesen von Bauernverbandspräsident Günther Felßner deutlich verurteilt. "Ich bin froh, dass alle Minister sich eindeutig dagegen verwehren, wenn versucht wird, mit Gewalt und Bedrohungen Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Wir haben ein klares Stopp-Schild gegen die Feinde unserer Demokratie gesetzt", sagte die Ministerin abschließend.