Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.
Die ausführlichen "Europaberichte der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel" sind bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europabericht Nr. 10/2021 vom 04.06.2021

Super-Trilog GAP und Tagung Agrarrat
Der zweite Super-Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fand vom 25.05.2021 - 27.05.2021 statt und am 26./27.05.2021 tagte parallel der Agrarrat physisch in Brüssel. Die Trilogverhandlungen endeten ergebnislos, obwohl einige Einigungen im Bereich der grünen Architektur und der sozialen Konditionalität erzielt werden konnten. Die portugiesische Ratspräsidentschaft brach die Verhandlungen ab, nachdem das von der Ratspräsidentschaft geschnürte und vom Agrarrat gebilligte Kompromisspaket von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments (EP) abgelehnt wurde. Die von den EU-Agrarministern gewünschte Flexibilität (beispielsweise Lernphase im Rahmen der Einführung der Ökoregelungen etc.) war den Abgeordneten zu hoch und das Ambitionsniveau im Hinblick auf die ökologische Ausgestaltung der neuen GAP zu gering. Das EP ist bereit, die Verhandlungen mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft noch vor dem Ende ihres Mandats Ende Juni wieder aufzunehmen, aber nur, wenn der Rat mehr Flexibilität zeigt. Ausgesprochenes Ziel des EP ist es, eine wirklich nachhaltige Agrarpolitik für die Zeit nach 2023 zu verabschieden. Das EP fordert den Rat auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Kommission will die Reform der GAP weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Sie sieht sich in der Rolle als Vermittler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Die wichtigsten Knackpunkte, die es noch zu lösen gilt, sind weite Teile der grünen Architektur, einschließlich des Anteils/Finanzrahmens für Öko-Regelungen und andere umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen sowie die Ausgestaltung der sog. Konditionalität (GLÖZ = Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand), Umverteilung, Kappung sowie Degression und die soziale Dimension der GAP. In all diesen Punkten ist das EP ehrgeiziger als der Rat. Zur Fortsetzung/Wiederaufnahme der Trilogverhandlungen zur GAP ist für den 24./25.06.2021 ein weiterer Super-Trilog geplant. Anschließend soll der Agrarrat am 28./29.06.2021 in Luxemburg tagen.Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Agrarrates war der Gipfel der Vereinten Nationen für Ernährungssysteme 2021. Nach einer Diskussion billigten die Minister die Ratsschlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU für den United Nations Food Systems Summit, der im September in New York stattfinden wird. Sie waren sich einig über die Bedeutung des UN-Gipfels als wegweisendes Ereignis und eine echte Chance, die Ernährungssysteme auf globaler Ebene neu zu gestalten. Die Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die von der Kommission erstellte Studie über Optionen zur Aktualisierung der bestehenden EU-Gesetzgebung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial. Insgesamt begrüßten sie die Studie; eine große Anzahl von Ministern erkannte die Notwendigkeit an, Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechende Gesetzgebung zu aktualisieren. Die Minister diskutierten die Schlussfolgerungen der Studie der Kommission über neue Genomtechniken und erkundeten mögliche künftige politische Maßnahmen. Im Allgemeinen stimmten sie den Ergebnissen der Studie zu, insbesondere der Notwendigkeit, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und die bestehenden Rechtsvorschriften anzupassen, um dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Die Kommission stellte den Ministern ihren Aktionsplan für den ökologischen Landbau vor. Der im März 2021 erstellte Plan zeigt auf, wie der Anteil des ökologischen Landbaus auf mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU erhöht werden kann, analog zum europäischen Green Deal bzw. der Farm to Fork-Strategie. Die Minister diskutierten das Ambitionsniveau des Aktionsplans sowie seine Machbarkeit. Viele von ihnen drückten ihre Unterstützung für den Plan der Kommission aus und skizzierten ihre Ambitionen, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in ihren Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Kommission veröffentlicht Evaluierung der Auswirkungen der GAP auf Klimawandel und Treibhausgasemissionen
Die Kommission hat am 01.06.2021 eine Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Klimawandel und die Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Die EU-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sind seit 1990 um mehr als 20 % gesunken, stagnieren aber seit 2010. Da die landwirtschaftliche Produktion weiter gewachsen ist, hat sich die Klimabilanz pro Produktionseinheit weiter verbessert. Dennoch ist eine weitere Reduktion der Emissionen notwendig, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen. Die GAP hat dazu beigetragen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Minderung wird hauptsächlich durch den Schutz bestehender Kohlenstoffvorräte erreicht, vor allem durch die Erhaltung von Dauergrünland, das durch extensive Weidesysteme unterstützt wird. Es besteht das Potenzial, die Kohlenstoffspeicherung in den Böden der EU weiter zu erhöhen. Was die Klimaanpassung betrifft, so wird sie hauptsächlich durch die Förderung der Vielfalt von Kulturpflanzen und landwirtschaftlichen Systemen, die Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an neue Klimabedingungen und die Begrenzung der Erosion erreicht. Eine gezieltere Ausrichtung des GAP-Förderregimes könnte zu einer Steigerung der Effizienz führen. Der Hauptbeitrag der Ackerbausysteme kommt durch eine verbesserte Landbewirtschaftung, die vor allem durch Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen des ökologischen Landbaus unterstützt wird sowie durch stickstofffixierende Pflanzen wie Luzerne und Sojabohnen. Die GAP hat bei intensiven Grünland- oder Ackerbaubetrieben weniger Emissionsreduzierungen erreicht. Die Unterstützung für Gebiete, die mit natürlichen Einschränkungen konfrontiert sind, hilft, die Aufgabe von Flächen und den Verlust von Grünland zu verhindern. Landmanagement-Maßnahmen, die auf den Klimaschutz abzielen, tragen in der Regel auch zur Klimaanpassung bei.
Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für die Land- und Forstwirtschaft und für ländliche Gebiete
Die Kommission hat am 19.05.2021 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete zusammengefasst sind. Dabei wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren, ihren Zweck erfüllen und den Erfordernissen in den betreffenden Sektoren entsprechen. Allerdings sind einige gezielte Anpassungen erforderlich, um die derzeitigen Vorschriften mit den aktuellen Prioritäten der EU, insbesondere der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem europäischen Grünen Deal, in Einklang zu bringen. Die Kommission hat vor Kurzem die Geltungsdauer dieser Vorschriften bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie wird eine Folgenabschätzung zur Überarbeitung dieser Vorschriften vornehmen, um die im Rahmen der Evaluierung aufgetretenen Fragen zu untersuchen, damit die noch bis zum 31.12.2022 geltenden Vorschriften rechtzeitig angepasst werden können. Anfang nächsten Jahres wird die Kommission einen Entwurf der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft und eine neue Rahmenregelung vorlegen, damit die Interessenträger dazu Stellung nehmen können.
Kommission veröffentlicht Entwurf einer Durchführungsverordnung zur jährlichen Berichterstattung über Kontrollen und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse
Die Kommission hat am 12.05.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zur jährlichen Berichterstattung über Kontrollen und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Kommission jedes Jahr bis zum 31. August einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen vorlegen, die sie im Vorjahr im Einklang mit den EU-Vorschriften in verschiedenen Bereichen durchgeführt haben. Einer dieser Bereiche ist die ökologische Erzeugung. Durch diese Initiative werden die Daten und Angaben angepasst, die in den Teil des Berichts über die Herstellung und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse aufzunehmen sind. Rückmeldungen hierzu sind möglich bis 09.06.2021. Die Annahme durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2021 geplant.
AGRI-Ausschuss unterstützt Forderung der EU-Bürgerinitiative "End the Cage Age"
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) kam am 21.05.2021 zu dem Schluss, dass die Verwendung von Käfigen in der Tierhaltung bis 2027 schrittweise abgeschafft werden könne. Die Ausschussmitglieder fordern eine Folgenabschätzung und Finanzhilfen für die Übergangsphase. In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ forderten die Abgeordneten die Kommission auf, einen Entwurf für ein EU-Gesetz über faire und nachhaltige Landwirtschaft vorzulegen und eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben vorzuschlagen. Alternativen zur Käfighaltung existierten und würden in einer Reihe von Mitgliedstaaten erfolgreich umgesetzt, so die Abgeordneten. Diese alternativen Systeme sollten auf nationaler Ebene weiter verbessert und gefördert werden, aber um gleiche Bedingungen für Landwirte in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, sei eine EU-Gesetzgebung notwendig. Die Abgeordneten fordern auch eine umfassendere Lebensmittelpolitik, um den Wandel hin zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu unterstützen, das sich nicht nur auf ökologische, sondern auch auf wirtschaftliche und soziale Dimensionen konzentrieren solle. Eine solche Politik solle verhindern, dass kleine und mittlere Betriebe die Tierhaltung aufgeben und sich die Produktion weiter in den Händen weniger Großbetriebe konzentriert. Eine faire Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, ist eine Voraussetzung für höhere europäische Standards. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher mehr darauf konzentrieren, effektive Kontrollen und Zollprüfungen einzurichten, um sicherzustellen, dass importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte die EU-Tierschutzstandards erfüllen. Der Entschließungsentwurf, der im Agrarausschuss angenommen wurde, muss nun vom gesamten EP geprüft werden.
Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Bestäuberinitiative
Die Kommission hat am 27.05.2021 einen Bericht über die Umsetzung der ersten EU-Initiative für Bestäuber veröffentlicht. Diese hatte die Kommission 2018 angenommen, um gegen den Rückgang wildlebender bestäubender Insekten vorzugehen, die unter anderem für das Funktionieren von Ökosystemen und für die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Jedes zehnte bestäubende Insekt sei vom Aussterben bedroht. Bei einem Drittel der Bienen- und Schmetterlingsarten in Europa schrumpfe der Bestand. Die Bewertung der Kommission zeigt einerseits Fortschritte auf, andererseits macht sie aber auch deutlich, dass insbesondere gegen den Verlust von Lebensräumen in Agrarlandschaften und die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Bestäuber mehr getan werden muss. Bis Ende 2020 wurden im Rahmen der Initiative mehr als 30 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen durchgeführt, nämlich Verbesserung der Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuber, Bekämpfung der Ursachen des Bestäuberrückgangs, Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Zusammenarbeit, um dem Rückgang Einhalt zu gebieten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wird die Kommission Konsultationen einleiten (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem Bericht).

Europabericht Nr. 09/2021 vom 21.05.2021

Stand Trilogverhandlungen zur GAP
Die bisherigen Trilogverhandlungen haben insbesondere im Hinblick auf die sogenannte grüne Architektur nur mäßige Fortschritte gebracht. Zudem wird die Sorge geäußert, dass die Komplexität der Regeln weiter zunehme und den Mitgliedstaaten immer mehr Planungsspielräume und Subsidiarität genommen würden. Die portugiesische Präsidentschaft hat eine ganze Reihe von Kompromissen vorgelegt: beispielsweise, den Prozentsatz der Öko-Regelungen von 22 % im Jahr 2023 auf 25 % im Jahr 2025 zu erhöhen. Fortschritte wurden im Hinblick auf die Strategiepläne erzielt: Der Rat hat seine Zustimmung erteilt, die Ökoregelungen auf den Tierschutz auszudehnen und jede Ökoregelung solle zwei Aktionslinien abdecken (z. B. Klimawandel und Artenvielfalt). Außerdem schlug das Parlament ein Punktesystem vor, das obligatorisch sein soll. Eine Einigung hierzu steht aber noch aus.

Es konnte eine grundsätzliche Einigung über die Rolle der Regionen erzielt werden. Pro Mitgliedstaat soll es nur einen Strategieplan geben, aber unter besonderer Berücksichtigung der Regionen. Zu den offenen Fragen bei der Konditionalität (GLÖZ-Standards) seien keine großen Fortschritte erzielt worden. Hinsichtlich der Ausnahmeregelung für kleine landwirtschaftliche Betriebe bestehe das Parlament weiterhin auf eine Schwelle von fünf Hektar. In Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen und dem Ringfencing solle ein Mindestmaß an Umverteilung durch die Umverteilungsprämie gewährleistet werden. Es bleibe dann den Mitgliedstaaten überlassen, welche weiteren Maßnahmen (Umverteilung, Kappung, Degression, Kleinlandwirteregelung) oder eine Kombination von mehreren angewendet würden. Zudem sei eine obligatorische Definition des aktiven Landwirts vereinbart worden. Die Einführung einer Negativliste solle jedoch freiwillig für die Mitgliedstaaten sein. Die vom Rat vorgeschlagene Förderung von Junglandwirten mit 3 % könne vom Parlament akzeptiert werden.

In Bezug auf den Ländlichen Raum fordert das Parlament bei den Agrar- und Umweltmaßnahmen mehr Interventionen für Tierwohl und Tiergesundheit. Die Frage der Sozialen Dimension ist bislang nicht weiter erörtert worden. Hierzu müsse eine Lösung im "Super-Trilog" gefunden werden. Bei der Horizontalen Verordnung ist die einzige verbleibende Frage die Höhe der Agrarkrisenreserve. Die jüngsten Fortschritte im Hinblick auf die Gemeinsame Marktordnung zeigen, dass alle Institutionen ernsthaft einen Abschluss des Trilogs anstrebten. Ein weiterer "Super-Trilog" (über alle 3 Verordnungen) ist für den 25. bis 27.05.21 angesetzt, um eine endgültige Einigung über die zukünftige GAP zu erreichen. Parallel wird sich am 26./27.05.2021 der Agrarministerrat treffen, um eine Bestandsaufnahme des Dossiers vorzunehmen und die erzielten Kompromisse zur GAP zu validieren.
Kommission verlängert Flexibilität für Kontrollen im Rahmen der GAP bis 2021
Die Kommission hat am 04.05.2021 entschieden, die Flexibilität im Rahmen des Vollzugs der GAP erforderlichen Kontrollen bis 2021 zu verlängern. Diese Vorschriften zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand der nationalen Zahlstellen zu verringern, indem sie an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden und gleichzeitig die im Rahmen der GAP erforderlichen Kontrollen gewährleisten. Die Regeln erlauben es, Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die Nutzung alternativer Beweisquellen zu ersetzen, einschließlich neuer Technologien wie Satellitenbilder oder Fotos mit Geo Tags. Diese Maßnahme gewährleistet verlässliche Kontrollen unter Berücksichtigung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Minimierung der physischen Kontakte zwischen Landwirten und Kontrolleuren. Darüber hinaus beinhalten die Vorschriften Flexibilität hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen an die Kontrollen. Dies erlaubt es den Mitgliedstaaten, Kontrollen zu verschieben, insbesondere auf einen Zeitraum, in dem die pandemiebedingten Beschränkungen aufgehoben sind. Darüber hinaus sehen die Vorschriften eine Verringerung der Zahl der physischen Vor-Ort-Kontrollen vor, die bei flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen der Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums, bei Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums und bei Marktmaßnahmen in den Sektoren Obst, Gemüse, Wein, Olivenöl und Imkerei durchgeführt werden müssen. Die Vorschriften gelten rückwirkend für die Kontrollen ab Anfang 2021.
Handelsbericht Kommission 1/2021: Rückgang des Agrar- und Lebensmittelhandels
Die Kommission hat am 06.05.2021 ihren monatlichen Handelsbericht für Januar 2021 veröffentlicht. Der Agrar- und Lebensmittelhandel verzeichnet einen Rückgang von 11 % verglichen zu 2020. Besonders die Importe sind mit -16 % stark gesunken, bei steigenden Exporten. Dies führte im Januar 2021 zu einem Agrarhandelsüberschuss von 4,4 Mrd. €, was einem Anstieg von 3,6 % gegenüber Januar 2020 entspricht. Während die Exporte der EU nach Großbritannien, in die USA, nach Russland, Japan und Saudi-Arabien zurückgegangen sind, stiegen die Exporte nach China, Chile, Pakistan und Norwegen. Insbesondere stiegen die Exporte von Schweinefleisch, Heimtierfutter, Raps- und Sonnenblumenöl, Zitrusfrüchte, Ölkuchen und Kakaopaste. Von den Exportrückgängen sind Wein, Säuglingsnahrung, Zubereitungen von Gemüse und Obst und Süßwaren betroffen. Die Zahlen der Importe von Drittstaaten zeigen ebenfalls Veränderungen. Die Importe aus Großbritannien gehen ebenso wie die aus Argentinien, der USA und Indonesien zurück. Jedoch stiegen die Importe aus Malaysia, Indien, Brasilien und Nigeria. Rückläufig sind in erster Linie tropische Früchte, Palm- und Palmkernöl und Spirituosen sowie Liköre. Die Importe von Sojabohnen, Raps- und Sonnenblumenölen und Ölkuchen weisen Steigerungen auf.
Kommission verabschiedet Leitlinien für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Aquakultur
Die Kommission hat am 17.05.2021 neue strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU verabschiedet. Die Leitlinien bieten der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern eine gemeinsame Vision für die Entwicklung des Sektors auf eine Art und Weise, die unmittelbar zum europäischen Grünen Deal und insbesondere zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ beiträgt. Die Leitlinien sollen dabei helfen, dass der EU-Aquakultursektor wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger wird und werden zu einer besseren Umwelt- und Klimaleistung des Sektors beitragen. In den Leitlinien werden vier miteinander verknüpfte Ziele für die Weiterentwicklung der Aquakultur in der Union festgelegt: Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit aufbauen, zum grünen Wandel beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz und die Verbraucherinformation sicherstellen und Wissen und Innovation fördern. Die vorgeschlagenen Leitlinien werden auch die umfassende Ausweitung der ökologischen Aquakultur auf EU-Ebene fördern. Wie im kürzlich veröffentlichten Aktionsplan zur Förderung der ökologischen Produktion dargelegt, ist die ökologische Aquakultur nach wie vor ein relativ neuer Sektor, der jedoch über ein erhebliches Wachstumspotenzial verfügt. Die Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, diese neuen Leitlinien in ihren mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Entwicklung des Aquakultursektors sowie bei der Förderung des Sektors im Rahmen des künftigen Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und anderer EU-Fonds zu berücksichtigen. Jedes vierte in Europa verzehrte Meereserzeugnis stammt aus der Aquakultur. Der Großteil der Meeresfrüchte wird jedoch importiert. Insgesamt stammen nur 10 % des Meeresfrüchteangebots aus der EU-Aquakultur. Diese Zahlen unterstreichen das beträchtliche Wachstumspotenzial.
EuGH bestätigt Verbot der Kommission von Insektiziden (Neonicotinoide)
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.05.2021 in der Rechtssache Bayer CropScience AG, Bayer AG und andere gegen die Europäische Kommission das Verbot der Kommission zur Verwendung der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam bestätigt. Die Kommission hatte die Verwendung der Pflanzenschutzmittel im Mai 2013 eingeschränkt, da sie nach ihrer Einschätzung bienenschädlich sind. Dem lag eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich der von diesen Stoffen ausgehenden Gefahr für Bienen zugrunde. Im August 2013 erhoben die Kläger vor dem Gericht der EU (EuG) Klage auf Nichtigerklärung der entsprechenden Verbots-Verordnung Nr. 1107/2009. Die Kommission konnte zeigen, dass die Zulassungskriterien nicht mehr vorliegen. Der EuGH bestätigte nunmehr das klageabweisende Urteil des EuG und wies die dagegen eingelegte Berufung der Kläger zurück. Insbesondere stellte er klar, dass die wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass die Verwendung der Neonicotinoide in der Landwirtschaft ein hohes Risiko für Bienen darstelle, im Sinne des Vorsorgeprinzips ausreichend gewesen seien, um die Stoffe zu verbieten.
Getrocknete Gelbe Mehlwürmer: Erstes Insekt erhält EU-Zulassung als neuartiges Lebensmittel
Die Mitgliedstaaten haben am 04.05.2021 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Dies ist die erste Zulassung eines Insekts als Lebensmittel auf dem EU-Markt. Gelbe Mehlwürmer werden bereits millionenfach weltweit verzehrt und gelten laut der FAO als gesunde Nahrungsquelle. Dementsprechend werden sie im Rahmen der Farm to Fork-Strategie als gute Alternative zu herkömmlichen Eiweißquellen in Bezug auf ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem angesehen. Gemäß der Verordnung über neuartige Lebensmittel, der "Novel Food"-Verordnung, braucht es eine EU-weite Zulassung, bevor ein solches Produkt auf den Unionsmarkt gebracht werden kann. Teil des Zulassungsprozesses ist eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Europabericht Nr. 08/2021 vom 30.04.2021

Tagung Agrarrat
Am 26.04.2021 tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei im Rahmen einer Videokonferenz. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Entscheidungen wie z. B. Ratsschlussfolgerungen o. ä. getroffen. Die portugiesische Ratsvorsitzende, Agrarministerin Maria do Céu Antunes, informierte die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen und stellte für die weiteren Verhandlungen der Strategieplanverordnung einen Kompromissvorschlag zur Grünen Architektur vor. Dieser solle dem Europäischen Parlament (EP) beim nächsten Trilog am 30.04.2021 vorgelegt werden. Demnach soll der Anteil der Ökoregelungen am Budget der Ersten Säule von zunächst 22 % im Jahr 2023 auf 25 % bis 2025 ansteigen. Dabei solle die notwendige Flexibilität für die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. An einer sog. Lernphase wird festgehalten. Die Ressortchefs hatten sich bekanntlich für die Ökoregelungen auf einen Anteil von 20 % geeinigt, während das EP 30 % fordert. Die Kommission informierte über die aktuelle Lage des europäischen Agrarsektors und der europäischen Agrarmärkte und betonte, dass sich der Agrar- und Lebensmittelsektor während der COVID-19-Krise insgesamt als widerstandsfähig erwiesen und Ernährungssicherheit gewährleistet habe. Gleiches gelte für den Agrarhandel. Es wurde eine Aussprache geführt, in welche Richtung sich die Handelsbeziehungen der EU zu Drittländern entwickeln sollten, um die Nachhaltigkeit und Umweltstandards des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU zu wahren. Die Kommission unterrichtete über das Ergebnis der Bewertung der EU-Tierschutzstrategie 2012 - 2015 und kündigte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2023 an. Mehrere Ministerinnen und Minister merkten an, dass die Rechtsvorschriften über Tiertransporte überarbeitet werden müssten.Die deutsche Delegation ersuchte die Kommission, bei verarbeiteten Lebensmitteln mit Eiern als Zutat (z. B. Teigwaren) eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bezüglich der Legehennenhaltung zu prüfen. Die nächste Tagung des Agrarrates wird am 26/.27.05.2021, voraussichtlich physisch parallel zum nächsten Super-Trilog, stattfinden.
Kommission veröffentlicht Studie zu Carbon Farming
Die Kommission hat am 27.04.2021 den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie über die Einrichtung und Umsetzung von Carbon Farming veröffentlicht. Aufbauend auf dieser Studie und dem Beitrag mehrerer EU-finanzierter Projekte und Veranstaltungen plant die Kommission, eine Carbon-Farming Initiative bis Ende 2021 auf den Weg zu bringen. Gegenstand der Studie "Technical Guidance Handbook – setting up and implementing result-based carbon farming mechanisms in the EU", die von 2018 bis 2020 durchgeführt wurde, sind Schlüsselfragen, Herausforderungen, Kompromisse und Gestaltungsmöglichkeiten zur Entwicklung von Carbon Farming. Sie überprüfte bestehende Programme, die klimabezogene Vorteile in fünf vielversprechenden Bereichen belohnen: Wiederherstellung von Moorflächen und Wiedervernässung; Agroforstwirtschaft; Erhaltung und Verbesserung des organischen Kohlenstoffs im Boden auf mineralischen Böden; Grünlandmanagement und ein Kohlenstoff-Audit in der Tierhaltung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Carbon Farming erheblich zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann, was Vorteile in Bezug auf Kohlenstoffbindung und -speicherung und andere Vorteile wie die biologische Vielfalt und die Erhaltung von Ökosystemen mit sich bringt. Die Studie wird als Orientierungshilfe dienen, um privaten Akteuren und Behörden dabei zu helfen, eine wachsende Zahl von Initiativen zu Carbon Farming zu starten. Carbon Farming kann durch EU- und nationale Politiken und private Initiativen gefördert werden. Diese neue Art der finanziellen Unterstützung wird eine neue Einkommensquelle für Landwirte schaffen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, die Einführung von Carbon Farming im Rahmen der GAP zu beschleunigen, beispielsweise durch die Ökoregelungen oder Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Kommission hat Carbon Farming bereits in ihre Empfehlungen zu den strategischen Plänen der Mitgliedstaaten für die GAP aufgenommen.
Kommission nimmt neue Interventionsregelungen für Obst und Gemüse im Rahmen der GAP an
Die Kommission hat am 23.04.2021 neue Vorschriften zur Vereinfachung der Interventionsregelungen für Obst und Gemüse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Es handelt sich hierbei insbesondere um Vorschriften, die sich auf Tätigkeiten und Programme von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor beziehen. Diese Vereinfachung ebnet den Weg für die neue GAP, die ab 2023 gelten wird. Die Mitgliedstaaten können nun ihre nationalen Strategien für den Obst- und Gemüsesektor erweitern, um einen reibungslosen Übergang zwischen den aktuellen und den neuen Regeln zu gewährleisten.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt über Aufzeichnungen im Ökolandbau
Die Kommission hat am 13.04.2021 einen Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf verpflichtende Aufzeichnungen im Ökolandbau veröffentlicht. Öko-Erzeuger in der EU müssen Aufzeichnungen führen, um nachzuweisen, dass sie die EU-Vorschriften einhalten. Mit dieser Initiative werden im Einklang mit der Verordnung EU (2018/848) die zu erfassenden Informationen ergänzt. Rückmeldungen sind möglich bis 11.05.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt zur Aktualisierung der Vorschriften für Handel mit Öko-Erzeugnissen
Die Kommission hat am 23.04.2021 einen Entwurf für einen Rechtsakt vorgelegt, um die Vorschriften für den Handel mit Öko-Erzeugnissen zu aktualisieren. Nach Annahme der neuen Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion (die ab 2022 gelten wird) muss nun eine delegierte Änderungsverordnung erlassen werden, um die Vorschriften für den Handel mit Bio-Erzeugnissen anzupassen. Rückmeldungen sind möglich bis 21.05.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf für Rechtsakt zur Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Öko-Verordnung
Die Kommission hat am 23.04.2021 den Entwurf eines Rechtsakts veröffentlicht, um die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen für ökologische Erzeugnisse zu regeln. Dies wird im Hinblick auf die neue Öko-Verordnung (EU) 2018/848 erforderlich. Mit dieser Initiative sollen Anforderungen an die gemäß der EU-Öko-Verordnung anzuerkennenden Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die Durchführung von Kontrollen bei Unternehmen und die Überwachung durch die Kommission geregelt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 21.05.2021.

Europabericht Nr. 07/2021 vom 16.04.2021

Gemeinsame Agrarpolitik: Super-Trilog
Am 26.03.2021 fand ein weiterer Super-Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel statt. Dieser brachte die Unterhändler einer Einigung näher, bis zu einer endgültigen Einigung sind aber noch große Anstrengungen erforderlich. Aus Sicht des Europäischen Parlaments (EP) muss sich v. a. der Rat noch deutlich kompromissbereiter zeigen. Dies gilt insbesondere für die Ökoregelungen, die Kappung und die Umverteilungszahlungen. Im Hinblick auf folgende Inhalte habe man erhebliche Fortschritte erzielt: beim neuen Liefermodell, bei den Ergebnisindikatoren, bei der Kontrolle der Konditionalität, beim Rebpflanzungsrecht und bei der Weinkennzeichnung. Neben weiteren Trilogverhandlungen im April und Mai ist vor allem ein zusätzlich geplanter Super-Trilog für die 20. Kalenderwoche parallel zu einer außerordentlichen Sitzung des Agrarministerrats zu nennen. Die politische Bestätigung der Trilogergebnisse im Agrarministerrat wird für den 31.05.2021 angestrebt. Das EP muss die Trilogergebnisse ebenfalls noch annehmen.
Kommission veröffentlicht Agrar-Handelsbericht 1 - 12/2020
Die Kommission hat am 31.03.2021 ihren Agrar-Handelsbericht für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 veröffentlicht. 2020 war ein stabiles Jahr für den EU-Handel im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte. So hat sich der Wert der Exporte 2020 auf 184,3 Mrd. € gesteigert (ein Plus von 1,4 % ggü. 2019), während der Wert der Importe auf 122,2 Mrd. € gestiegen ist (ein Plus von 0,5 % ggü. 2019). Hieraus ergibt sich ein Handelsüberschuss von 62 Mrd €. Die größten Exportsteigerungen gab es bei den Exporten nach China, in die Schweiz sowie in den mittleren Osten und nach Nordafrika. Allein die Exporte nach China stiegen um 3,22 Mrd. €, vor allem im Bereich des Schweinefleischs, des Weizens und der Babynahrung. Einbußen gab es insbesondere beim Export in die USA (um 392 Mio. €, wobei Wein und Spirituosen am stärksten betroffen waren), die Türkei (um 360 Mio. €) und Singapur (346 Mio. €). Trotz des Brexits stiegen die EU-Exporte ins Vereinigte Königreich um 467 Mio. €, die Importe aus dem Vereinigten Königreich gingen um 1,2 Mrd. € zurück.
"Short-term outlook" auf landwirtschaftliche Märkte 2021
Die Kommission hat am 30.03.2021 ihren ersten "short-term outlook" auf die landwirtschaftlichen Märkte 2021 veröffentlicht. Sie sieht vorteilhafte Perspektiven für den EU-Landwirtschaftssektor. Er habe eine hohe Widerstandsfähigkeit während der Corona-Krise bewiesen. Durch erhöhte Verkäufe im Einzelhandel und erhöhten Konsum zu Hause habe sich der Sektor gut halten können und es werde eine positive Entwicklung durch eine globale Dynamik hin zu mehr Öffnungen der Gastronomie durch das Fortschreiten der Impfkampagnen erwartet. Im Bereich der Feldfrüchte seien die Preise aller wichtigen Getreidearten, dem globalen Trend entsprechend, gestiegen. Hauptsächlich durch die Nachfrage nach Futtermitteln werde auch global die Nachfrage steigen. Die EU-Produktion der Ölsaaten solle im Vergleich zum letzten Jahr um 3,4 % steigen. Hingegen sei die Zuckerproduktion auf einem Fünf-Jahres-Tief. Bei der Milchproduktion werde eine Steigerung um 1 % erwartet. Im Bereich der Fleischproduktion ergeben sich verschiedene Bilder, je nach Sektor.
Kommission veröffentlicht öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Absatzförderungspolitik
Die Kommission veröffentlichte am 31.03.2021 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Revision der Vermarktungsregelungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln inner- und außerhalb der EU. Die Vermarktungsregelungen stellen dabei den rechtlichen Rahmen dar, nach dem Landwirte ihre Produkte verkaufen dürfen. Die Absatzförderungspolitik der EU hilft den Landwirtinnen und Landwirten sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen. Am Ende des Prozesses wird die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen. Dieser ist für das erste Quartal 2021 geplant. Beiträge zur Konsultation können bis zum 23.06.2021 eingereicht werden.
EU-Mercosur-Abkommen: Kommission veröffentlicht Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
Die Kommission hat am 29.03.2021 die endgültige Version der Nachhaltigkeitsabschätzung und ihr Positionspapier für das EU-Mercosur-Handelsabkommen veröffentlicht. Die Nachhaltigkeitsabschätzung wurde von der London School of Economics durchgeführt und berücksichtigt die Stellungnahmen vieler Interessenträger. Es wird eine positive Auswirkung des Abkommens auf die Wirtschaften beider Parteien vorausgesagt und so ein Ausweg aus der pandemiebedingten Wirtschaftskrise gesehen. Dennoch sei es nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern es werde auch eine Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, begründen. Der Landwirtschaftssektor werde durch die Verringerung von Handelsbarrieren und dem Schutz von geografischen Indikationen aus der EU in den Mercosur-Staaten auch von dem Abkommen profitieren. Die Kommission betont, dass sie klare Resultate aus den Mercosur-Staaten brauche, bevor sie Rat und Parlament das Abkommen vorschlagen könne, es brauche hier klare Verpflichtungen und messbare Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit (siehe hierzu auch Beitrag des StMWI in diesem EB).
Bioökonomie: Strategische Vorausschau für das Jahr 2050
Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat am 12.04.2021 eine strategische Vorausschau für die EU-Bioökonomie im Jahr 2050 vorgestellt. In diesem Bericht werden vier Szenarien für eine zukünftige Bioökonomie dargestellt, die aufzeigen, wie sie zu den Zielen der Bioökonomie-Strategie der EU und zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen können. In diesen Szenarien geht es darum, inwieweit es zum einen gelingt, die politischen Ziele tatsächlich umzusetzen und inwiefern sich die Gesellschaft an einem Wandel der Versorgungssysteme beteiligt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Konsultation zu Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse
Die Kommission hat am 31.03.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung für Leitlinien zu den Nachhaltigkeitskriterien für die energetische Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse veröffentlicht. Diese sollen den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteuren zur Unterstützung beim Nachweis der Einhaltung der neuen Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dienen. Die Annahme durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2021 geplant. Rückmeldungen sind möglich bis 28.04.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Verordnungsentwurf zur Statistik über Pflanzenschutzmittel
Die Kommission veröffentlichte am 30.03.2021 einen Verordnungsentwurf zur Statistik über Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf die Liste der aktiven Substanzen. Mit der geplanten Verordnung soll Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 geändert werden. Die Kommission ist verpflichtet, die Liste der betroffenen Stoffe mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren. Beiträge zur Konsultation können bis 27.04.2021 eingereicht werden.
Kommission leitet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe ein
Die Kommission hat am 25.03.2021 eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe veröffentlicht. Die EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe dienen allgemein dazu, dass nur sichere und wirksame Erzeugnisse in der EU verkauft werden dürfen. Die Aktualisierung soll es erleichtern, nachhaltige und innovative Zusatzstoffe auf den Markt zu bringen und das Zulassungsverfahren zu optimieren. Hierdurch soll die tierische Erzeugung nachhaltiger werden und somit in Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie gebracht und die Verlagerung von CO2-Emissionen durch Importe verringert werden. Rückmeldungen können im Rahmen der Konsultation bis zum 17.06.2021 eingereicht werden. Die Kommission plant, im vierten Quartal 2021 einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission leitet Konsultation zur Liste der in der ökologischen Produktion zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe ein
Die Kommission hat am 26.03.2021 einen Entwurf einer Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste über die in der ökologischen Produktion zugelassenen Stoffe und Erzeugnisse veröffentlicht. Die EU-Vorschriften sollen dabei einen klaren Rahmen für die Produktion von ökologischen Erzeugnissen in der EU geben, damit ein fairer Markt für Verbraucher, Erzeuger, Händler und Vermarkter geschaffen werden kann. Rückmeldungen können im Rahmen der Konsultation bis zum 23.04.2021 eingereicht werden. Die Annahme der Durchführungsverordnung durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2021 geplant (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Evaluierung EU-Tierwohlstrategie
Die Kommission hat am 31.03.2021 die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie 2012 - 2015 veröffentlicht. Evaluiert wurde hinsichtlich der Kriterien Wirksamkeit, Effizient, EU-Mehrwert sowie Relevanz und Kohärenz der Maßnahmen. Hierbei wurde untersucht, inwieweit die Ziele der Strategie erreicht wurden und ob die Ziele noch heute relevant sind. Grundlage für die Evaluierung ist eine extern durchgeführte Studie. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Strategie ermittelten Probleme und deren Ursachen noch heute weiter relevant sind. Gerade Ziele wie eine angemessene Information der Verbraucher und die internationale Kooperation seien heute noch wichtiger als 2012. Insgesamt haben die unter der Strategie erlassenen Rechtsakte zwar zu einer Verbesserung des Tierwohlbefindens in der Union geführt, es wurde allerdings keines der Ziele der Strategie vollständig erreicht. So hat die Strategie insbesondere das Ziel einer Vereinfachung des EU-Tierschutzrechts verfehlt. Auch müssten die Synergien mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU noch weiter ausgebaut werden, indem Begünstigungen nach der GAP stärker an das Tierwohl geknüpft werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen in die Weiterentwicklung des Tierschutzrechts sowie in die weitere Entwicklung von Maßnahmen unter der Farm-to-Fork-Strategie einfließen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).

Europabericht Nr. 06/2021 vom 29.03.2021

Tagung Agrarrat
Am 22./23.03.2021 tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei physisch in Brüssel. Die portugiesische Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die drei Verordnungen, die das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023 - 2027 bilden. Der Vorsitz wird nun versuchen, die interinstitutionellen Verhandlungen weiter voranzubringen, insbesondere in einem "Super-Trilog" am Freitag, dem 26.03.2021.
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne. Die Mitgliedsstaaten entwerfen derzeit ihre nationalen Strategiepläne, auch auf der Grundlage der nicht rechtsverbindlichen und länderspezifischen Empfehlungen der Kommission.
Die Delegationen äußerten unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Ziele des Green Deal und der Farm to fork-Strategie in die GAP-Strategiepläne integriert werden sollten; einige Minister baten die Kommission um eine Folgenabschätzung zur Verknüpfung dieser Initiativen mit der GAP.

Die Minister bekräftigten nachdrücklich ihre Präferenz für ein neues Umsetzungsmodell, das den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Fördermaßnahmen bietet und gleichzeitig einen vereinfachten Prozess garantiert. Die Präsidentschaft skizzierte die Kompromissvorschläge zu einer Reihe offener Fragen, die sich hauptsächlich um den verpflichtenden Charakter von Bestimmungen drehen, darunter die Definitionen von "aktivem Landwirt" und "neuem Landwirt", Kappung, Zahlungen für Kleinlandwirte und Umverteilung.

Der Vorsitz erläuterte, dass die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments in Fragen im Zusammenhang mit Wein und geografischen Indikatoren relativ übereinstimmten, dass sie aber bei der Marktverwaltung und den Krisenmaßnahmen auseinander lägen. Die Minister forderten den Vorsitz auf, sich bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen eng an die vereinbarten und in der allgemeinen Ausrichtung des Rates verankerten Grundsätze zu halten und die WTO-Verpflichtungen der EU zu respektieren. Darüber hinaus führten die Minister einen Gedankenaustausch über den Stand der Vorbereitungen der EU in Bezug auf pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die die Landwirtschaft bedrohen. Mehrere Minister erwähnten, dass digitale Fähigkeiten (z. B. die Entwicklung digitaler Datenbanken) und Innovationen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit Pflanzengesundheit und Schädlingen spielen könnten. Die Minister führten eine Grundsatzdebatte über den Einsatz von biologischen Bekämpfungsmitteln gegen Pflanzenschädlinge.

Die österreichische Delegation, die von elf Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, äußerte ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie verschiedene Initiativen im Rahmen des Green Deals forstbezogene Aspekte ansprechen und damit möglicherweise den Umfang der kommenden EU-Forststrategie nach 2020 vorgeben. Die Mehrheit der Minister betonte die Notwendigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und deren multifunktionale Rolle in der EU-Waldstrategie zu fördern. Sie forderten die Kommission außerdem auf, den Beitrag der Wälder zur biologischen Vielfalt und zur Abschwächung des Klimawandels in der kommenden EU-Waldstrategie nach 2020 anzuerkennen.
Kommission stellt Aktionsplan Ökolandbau vor
Die Kommission hat am 25.03.2021 einen Aktionsplan zum Ökolandbau vorgestellt. Dieser wurde bereits in der vorgelegten Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie angekündigt, in denen die Kommission u. a. eine Anhebung des Anteils des Ökolandbaus an der EU-Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf 25 % vorschlug. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und den Verbrauch von Öko-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen. Der Aktionsplan sieht 23 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vor: Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit.
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne für den Sektor auszuarbeiten, um den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf nationaler Ebene zu erhöhen. Derzeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf den Anteil des Öko-Sektors, der von 0,5 % bis über 25 % reicht. Es wird entscheidend auf einen steigenden Verbrauch von Öko-Erzeugnissen ankommen, um die Landwirte zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft zu bewegen und deren Rentabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Derzeit wird etwa 8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, und beim gegenwärtigen Wachstum ist bis 2030 ein Anteil von 15 - 18 % zu erwarten.
Schließlich soll der Aktionsplan auch die Leistungen der ökologischen Landwirtschaft im Hinblick auf die Nachhaltigkeit verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Tierschutz zu stärken, die Verfügbarkeit ökologischen Saatguts zu gewährleisten, den CO2-Fußabdruck des Sektors zu verkleinern und den Verbrauch von Kunststoff, Wasser und Energie möglichst weitgehend zu reduzieren.
Die Kommission wird die Fortschritte aufmerksam verfolgen, in einem jährlichen Follow-up zusammen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, und durch halbjährliche Fortschrittsberichte sowie einer Halbzeitüberprüfung.
Für den Aktionsplan wurden die Ergebnisse der von September bis November 2020 durchgeführten öffentlichen Konsultation berücksichtigt, bei der insgesamt 840 Antworten von Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern eingingen.
Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor
Die Kommission stellte am 12.03.2021 erste Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor, die zwischen dem 07.09. und dem 30.11.2020 stattfand. Eine verbesserte Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, gehört zu den dringendsten Bedürfnissen der ländlichen Gebiete. Die Landwirtschaft wird als der Sektor gesehen, der die ländlichen Gebiete am stärksten prägt.
Ziel der öffentlichen Konsultation war es, Beiträge von europäischen Bürgern und Interessenvertretern zu sammeln, um zu beurteilen, worauf sich die langfristige Vision für ländliche Gebiete konzentrieren sollte. Insgesamt nahmen 2.326 Personen aus allen EU-Mitgliedstaaten an der öffentlichen Konsultation teil und gaben ihre Ansichten über die ländlichen Gebiete heute, ihre diesbezüglichen Wünsche für die Zukunft sowie die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung und die Vision selbst an.
Über 50 % der Befragten gaben an, dass die Infrastruktur die dringendste Notwendigkeit für ländliche Gebiete ist. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Annehmlichkeiten, z. B. Wasser und Strom sowie Banken und Postämter, wurde von 43 % der Befragten ebenfalls als dringendes Bedürfnis angeführt. In den nächsten 20 Jahren wird die Attraktivität des ländlichen Raums nach Ansicht der Befragten vor allem von der Verfügbarkeit digitaler Konnektivität (93 %), von grundlegenden Dienstleistungen und E-Services (94 %) sowie von der Verbesserung des Klimas und der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft (92 %) abhängen.
Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation in Gänze werden auf der "Rural Vision Week" vorgestellt, die vom 22. bis 26. März 2021 vom Europäischen Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) veranstaltet wird.
Kommission startet "Pollinator Park" - ein virtueller Blick in eine Welt ohne Bienen
Die Kommission hat am 23.03.2021 den virtuellen "Pollinator Park" eröffnet. Sie möchte hiermit das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen. Die gemeinsam mit dem "Archibiotekten" Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der "Park der Bestäuber" ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.
Die biologische Vielfalt zu bewahren, ist ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals. Die Kommission überprüft derzeit die EU-Initiative für Bestäuber mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung des Rückgangs dieser wertvollen Insekten weiter zu verstärken. Sie strebt in der zweiten Jahreshälfte eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess an.
Kommission startet Konsultation zur Verfütterung tierischer Nebenprodukte
Die Kommission hat am 09.03.2021 einen Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zur Fütterung von Nicht-Wiederkäuern mit Wiederkäuerkollagen und Gelatine sowie Proteinen aus Insekten, Schweinen und Geflügel veröffentlicht. Seit der Durchsetzung eines totalen Verfütterungsverbots im Jahr 2001 hat sich die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der EU erheblich verbessert. Hinzu kommt, dass die Farm-to-Fork-Strategie das Ziel verfolgt, das in Europa produzierte Eiweiß und andere Futtermittelausgangsstoffe besser zu nutzen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Rückmeldungen sind möglich bis 06.04.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf zur EU-Datenbank für chemische Analysen zum Schutz von Wein
Die Kommission hat am 16.03.2021 einen Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 zum Schutz der Identität, des Ursprungs und der Qualität von Weinen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Schaden im Zusammenhang mit Betrug bei Wein wird auf jährlich 1,3 Mrd. € (3,3 % des gesamten Verkaufswerts) geschätzt. Mit dieser Initiative soll der Rechtsrahmen für die Datenbank verbessert werden. Sie ist ein wichtiges Instrument, um z. B. den Zusatz von Wasser oder Zucker aufzudecken oder den geografischen Ursprung von Wein zu überprüfen.
Rückmeldungen sind bis 13.04.2021 möglich.
Kommission stellt Leitlinien zur Verhütung von Waldbränden vor
Die Kommission hat am 22.03.2021 neue Richtlinien veröffentlicht, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten EU-Gelder zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.

Europabericht Nr. 05/2021 vom 12.03.2021

Kommission veröffentlicht Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 04.03.2021 eine Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Informationspolitik zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war erfolgreich bei der Verbesserung des Verständnisses und der Wahrnehmung der Politik. Basierend auf den Zahlen von Eurobarometer und den Ergebnissen einer im Rahmen der Studie durchgeführten Befragung von Interessengruppen hat sich das Bewusstsein für die GAP in den letzten fünf Jahren erhöht und die Wahrnehmung ihrer Leistung verbessert. Die kombinierten Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die Ziele der Informationspolitik zu einem großen Teil erreicht werden. Ziel der Studie war es, die Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und den EU-Mehrwert der Informationsmaßnahmen zur GAP zu untersuchen.
EU-USA: Einigung über Abkommen zu Agrarzollkontingenten nach dem Brexit
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Verhandlungen bezüglich eines Abkommens über Agrarzollkontingente am 08.03.2021 abgeschlossen. Die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichteten Agrarzollkontingente der Europäischen Union waren nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Handelsströme vergangener Jahre verbleibt nun ein Teil der betreffenden Mengen bei der EU-27, während ein anderer Teil auf das Vereinigte Königreich übergeht. Das Abkommen umfasst Dutzende von Zollkontingenten mit einem Handelswert von mehreren Milliarden Euro, darunter Rindfleisch, Geflügel, Reis, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Wein.
Ähnliche Verhandlungen über die Aufteilung von Zollkontingenten führt die EU mit 21 weiteren Partnerländern, die Zugangsrechte zu diesen Kontingenten haben. Dabei konnten die Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Norwegen, Pakistan, Thailand, Indonesien und anderen Ländern bereits abgeschlossen werden.
Sobald die Kommission das Abkommen zwischen der EU und den USA angenommen hat, wird es dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung übermittelt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Konsultation über Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten
Die Kommission hat am 01.03.2021 eine Konsultation zum Thema Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen, der in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden soll und den die Kommission in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" angekündigt hatte.

Die Kommission will aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie und anderen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Verfahren erarbeiten, die in Krisenzeiten zu befolgen sind. Dazu gehört auch die Einrichtung eines EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.
Die gestartete Konsultation sammelt Kommentare zu Form, Art und Umfang des Plans. Interessenvertreter, die an der Lebensmittelversorgungskette beteiligt sind – Erzeuger, Verarbeiter, Händler oder Transportunternehmen sowie Verbraucher, die Zivilgesellschaft und nationale Behörden – sind eingeladen, während der kommenden acht Wochen ihre Meinung zu äußern. Wie in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" dargelegt, will die Kommission die Koordinierung der europäischen Reaktion auf Krisen, die das Lebensmittelsystem der EU betreffen, verstärken und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten.

Der Mechanismus wird die Form eines ständigen Forums annehmen, um Maßnahmen zu koordinieren, bewährte Verfahren auszutauschen und Bedrohungen und Risiken zu bewerten. Im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und seinen Zielen strebt der Plan eine größere ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit für ein widerstandsfähiges europäisches Lebensmittelsystem an.
Rückmeldungen sind bis 26.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Studie über geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
Die Kommission hat am 02.03.2021 eine Studie über geografische Angaben (g.A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) veröffentlicht. Die Regelungen für geografische Angaben und g.t.S. sind relevant und weitgehend kohärent mit anderen EU- und nationalen Politiken und bieten einen klaren Mehrwert, aber es gibt Raum für eine weitere Integration von Überlegungen zur ökologischen Nachhaltigkeit und zum Tierschutz. Die Studie zeigt einige Grenzen auf wie z. B. die geringe Bekanntheit und das geringe Verständnis von g.A. und g.t.S. bei den Verbrauchern in einigen Mitgliedstaaten sowie Schwächen bei den Kontrollen auf den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette.
Diese externe Studie trägt zusammen mit den Antworten auf die entsprechende offene öffentliche Konsultation zur Gesamtbewertung der in der EU garantiert geschützten geografischen Angaben und traditionellen Spezialitäten bei.
Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben tritt in Kraft
Am 01.03.2021 ist das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zum Schutz geografischer Angaben (g.A.) in China und Europa in Kraft getreten. Das Abkommen schützt rund 200 europäische und chinesische Bezeichnungen für landwirtschaftliche Lebensmittel vor Nachahmung und Aneignung. Es bringt gegenseitige Handelsvorteile und macht die Verbraucher mit garantierten, authentischen Produkten aus zwei Regionen mit einer reichen kulinarischen und kulturellen Tradition bekannt.

Der chinesische Markt hat ein hohes Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel und Getränke. Im Jahr 2020 war China das drittwichtigste Zielland für EU-Agrar- und Ernährungsprodukte, die zwischen Januar und November einen Wert von 16,3 Mrd. € erreichten. China ist auch das zweitwichtigste Zielland für EU-Exporte von g.A.-Erzeugnissen, die wertmäßig 9 % ausmachen, darunter Weine, landwirtschaftliche Lebensmittel und Spirituosen. Chinesische Verbraucher schätzen die Sicherheit, Qualität und Authentizität europäischer Agrarerzeugnisse.
Abkommen zwischen EU und China zum Schutz geografischer Angaben
Am 24.02.2021 hat die Kommission einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zur Klarstellung der Etikettierungsvorschriften für bestimmte Mischungen und Verschnitte von Spirituosen veröffentlicht. Betroffen sind insbesondere solche Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben (g.A.) gehören oder Spirituosen aus Verschnitten von g.A. mit Spirituosen, die keine g.A. aufweisen.
Rückmeldungen sind möglich bis 24.03.2021.
Sieben Länder schließen Nutri-Score-Koalition
Die zuständigen Lebensmittelbehörden Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Spaniens und der Schweiz haben am 12.02.2021 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, um die Regierungen und Unternehmen bei der Einführung des Nutri-Scores zu unterstützen. In diesen sieben Ländern wurde der Nutri-Score bereits eingeführt. Die Vereinbarung umfasst die Gründung eines Lenkungsausschusses und eines wissenschaftlichen Gremiums, das die Nutri-Score-Kennzeichnung begleiten und die ihr zugrundeliegenden Algorithmen bewerten soll. Für Deutschland ist das Max-Rubner-Institut (MRI) vertreten. Der Lenkungsausschuss und das wissenschaftliche Gremium haben bereits getagt.

Vor der Einführung des Nutri-Scores in Deutschland im November 2020 hatte das MRI für das BMEL verschiedene Kennzeichnungssysteme verglichen, nun untersucht die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Kommission, welches Lebensmittel-Kennzeichnungssystem geeignet ist, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Laut der Farm-to-Fork-Strategie soll in der EU bis Ende 2022 eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung eingeführt werden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, zweifeln nach wie vor daran, dass Nutri-Score ein sinnvolles Kennzeichnungs-System darstellt. Ende dieses Jahres wird eine öffentliche Konsultation zur Nährwertkennzeichnung eröffnet werden. Das Gutachten der EFSA soll im Frühjahr 2022 vorliegen.

Europabericht Nr. 04/2021 vom 26.02.2021

Aktueller Stand Trilog-Verhandlungen zur GAP nach 2023
Die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schreiten langsam voran. Bislang wurden nur wenige Fortschritte in Bezug auf die wichtigsten Diskussionspunkte erreicht.
Im Hinblick auf die Strategieplan-Verordnung, die die grundlegenden Vorgaben zu den Zielen der GAP, den nationalen Strategieplänen und den Bedingungen der Förderung enthält, werden aktuell Fragen der Einhaltung u. a. arbeitsrechtlicher Vorgaben in der GAP (sog. sozialen Konditionalität) kontrovers diskutiert. Verhandlungen zur Kappung von Direktzahlungen stehen bevor. Die umstrittene Frage der Eco-Schemes, also der Direktzahlungen für bestimmte Umweltmaßnahmen, wird voraussichtlich erst zum Ende der Verhandlungen eingehend verhandelt.
Bei der Horizontalen Verordnung, die die Struktur der GAP-Förderung sowie die Mittel und Methoden zur Erreichung der GAP-Ziele vorgibt, bestehen starke Divergenzen in Bezug auf das sog. neue Liefermodell, bei dem das Europäische Parlament (EP) sowohl Compliance- als auch Leistungsvorgaben integrieren will, während Kommission und Rat ein reines Leistungsmodell anstreben, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Hinsichtlich der Verordnung zur gemeinsamen Marktordnung ist der Umfang der Änderungen gegenüber dem bisherigen System und die Anwendung und Reichweite von Marktinterventionen zwischen den Vertragsparteien umstritten.
Die Berichterstatter des EP beklagen, dass der Rat sehr unbeweglich sei, auf Zeit spiele und das EP nicht als ebenbürtigen Verhandlungspartner anerkenne.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft strebt einen Abschluss noch im Frühjahr 2021 an. Sowohl im Rat als auch im EP wird dies teilweise für ambitioniert gehalten, jedoch auf eine Einigung bis spätestens Sommer 2021 gehofft.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf den Boden
Die Kommission hat am 04.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Boden veröffentlicht.
Die Unterstützung des ökologischen Landbaus und die Zielsetzung der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Verbot in besonders sensiblen Gebieten im Rahmen des Greenings werden positiv erwähnt. Darüber hinaus haben die Cross-Compliance-Auflagen dazu beigetragen, den Einsatz von Düngemitteln in nitratgefährdeten Gebieten zu begrenzen. Darüber hinaus ergab die Studie, dass die GAP langfristige Veränderungen in den Praktiken der Landwirte ermöglicht hat, indem sie die Anwendung von für den Boden vorteilhaften Praktiken wie Zwischen- und Deckfruchtanbau und den Anbau stickstoffbindender Pflanzen gefördert hat.
In Bezug auf die Bodenerosion hebt die Studie hervor, dass die GAP-Maßnahmen zu deren Reduzierung beigetragen haben. Allerdings waren die Fortschritte im Zeitraum 2010 - 2016 begrenzt, was darauf hindeutet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Bodenerosion verstärkt werden müssen, insbesondere in Gebieten, in denen das Risiko der Bodenerosion hoch ist. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass der Beitrag der GAP zur Minderung der Gefahren für den Boden von den Umsetzungsentscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen abhängt.
Diese Studie wird zusammen mit dem Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu natürlichen Ressourcen und den Ergebnissen der zuvor veröffentlichten Förderstudien zu Biodiversität und Wasser zur gemeinsamen Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Biodiversität, Boden und Wasser beitragen. Die Evaluierung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen bewerten. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten
Die Kommission hat am 18.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten veröffentlicht.
Die GAP kann durch ihre verschiedenen Maßnahmen und Instrumente zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Verbesserung der sozioökonomischen und sozialen Integration beitragen. Die Ergebnisse variieren jedoch erheblich, je nach den Merkmalen der ländlichen Regionen und der Wahl der politischen Maßnahmen und Instrumente.
Diese Studie wird zusammen mit den Antworten auf die GAP-spezifischen Fragen der öffentlichen Konsultation über die langfristige Vision für den ländlichen Raum zur Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete mit Schwerpunkt auf sozioökonomischen Aspekten beitragen. Die Bewertung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihr politisches Ziel einer ausgewogenen territorialen Entwicklung beurteilen. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierte Verordnung: Ökologischer Landbau – ergänzende Handelsregeln
Die Kommission hat am 15.02.2021 einen Entwurf einer delegierten Verordnung bezüglich Regelungen zum Handel mit Ökoprodukten veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen gilt ab Januar 2021.
Es ist eine delegierte Verordnung erforderlich, um die Handelsregeln für ökologische Lebensmittel zu ergänzen. Rückmeldungen sind möglich bis 15.03.2021.
Kommission genehmigt Beihilfen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Landwirte in Bayern
Die Kommission hat am 22.02.2021 ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. € unterstützt werden, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgleichen zu können.
Die Regelung steht Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen offen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Bayern tätig sind. Ziel der Regelung ist es, die Landwirte teilweise für Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zu entschädigen, die sich aus dem Verbot von Gartenbau und Ackerbau auf Pufferstreifen entlang natürlicher Gewässer ergeben. Die Maßnahme wird voraussichtlich mehr als 1000 Landwirten zugutekommen und läuft bis zum 31.12.2025 (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission startet Initiative zur Verlängerung des Schutzes der Pflanzenzüchterrechte
Die Kommission hat am 05.02.2021 eine Initiative zur Verlängerung des Schutzes von Pflanzenzüchterrechten veröffentlicht.
Die Initiative betrifft eine auf der Grundlage von Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU erlassene Verordnung über die Verlängerung der Schutzdauer von 25 Jahren auf 30 Jahre für die Art Spargel und die Artengruppen Blumenzwiebeln, holziges Kleinobst und holzige Zierpflanzen. Dies wird derzeit in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz geregelt. Ein solcher zusätzlicher Schutz besteht derzeit für Arten von Bäumen, Reben und Kartoffeln. Der Antrag auf Erweiterung wurde vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) gestellt. Rückmeldungen sind möglich bis 02.04.2021.
Kommission veröffentlicht Initiative zur Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR)
Die Kommission hat am 15.02.2021 eine Initiative zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) veröffentlicht.
Die EU-Länder übermitteln an Eurostat die LGR auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Mit dieser Initiative soll die EU-Verordnung zur LGR aktualisiert werden, indem formale Regelungen für regionale Gesamtrechnungen bis zur NUTS-2-Ebene eingeführt werden, eine weitere Anforderung an die Qualitätsberichterstattung aufgenommen und die Frist für die Übermittlung der zweiten Schätzungen für die LGR auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Datenqualität gelockert wird.
Rückmeldungen sind möglich bis 12.04.2021.
Kommission beschließt Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, gegen Deutschland vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten hat.
Da die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen ist, übermittelte die Kommission im Jahr 2015 ein Aufforderungsschreiben, im Jahr 2019 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2020 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht EU-Klimaanpassungsstrategie 2021
Die Kommission hat am 24.02.2021 eine EU-Klimaanpassungsstrategie veröffentlicht, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten. Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen – von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. € pro Jahr.
Der Klimawandel wirkt sich auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftssektoren aus, weshalb die Anpassungsmaßnahmen systemisch sein müssen. Die Kommission wird weiterhin in allen relevanten Politikbereichen Klimaresilienzaspekten Rechnung tragen. Sie wird die weitere Entwicklung und die Umsetzung von Anpassungsstrategien und -plänen fördern, wobei es drei bereichsübergreifende Prioritäten gibt: Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, naturbasierte Anpassungslösungen und lokale Anpassungsmaßnahmen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission genehmigt acht genveränderte Pflanzen
Die Kommission hat am 22.01.2021 drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Europabericht Nr. 03/2021 vom 12.02.2021

Kommission startet Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung europäischer Agrar- und Ernährungsprodukte
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Programme zur Förderung der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in der EU und im Ausland veröffentlicht. In diesem Jahr wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung von Produkten und Anbaumethoden gelegt, die die Ziele des Green Deals direkter unterstützen, z. B. Bioprodukte, Obst und Gemüse und nachhaltige Landwirtschaft.
Für 2021 ist ein Gesamtbudget von 182,9 Mio. € für die Förderung von EU-Agrar- und Ernährungsprodukten innerhalb und außerhalb der EU vorgesehen. Von den ausgewählten Programmen wird erwartet, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsum von EU-Agrar- und Lebensmittelprodukten in der ganzen Welt fördern. Vorschläge können bis zum 28.04.2021 eingereicht werden.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Die Kommission hat am 09.02.2021 einen Fahrplan im Hinblick auf die Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel innerhalb und außerhalb der EU veröffentlicht. Die Absatzförderungspolitik der EU hilft den Landwirtinnen und Landwirten sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen.
Derzeit überprüft die Kommission diese Politik mit dem Ziel, deren Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch zu erhöhen. Berücksichtigt wird dabei auch der Trend hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr Obst und Gemüse. Rückmeldungen sind möglich bis 09.03.2021.
Kommission verlängert Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Verlängerung der Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Weinsektors um ein Jahr beschlossen, so dass die Maßnahmen bis zum 15.10.2021 und rückwirkend ab dem 16.10.2020 gelten. Der Weinsektor wurde von den Folgen der Covid-19-Krise schwer getroffen und leidet unter der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU. Die US-Zölle auf EU-Wein tragen ebenfalls zu den Schwierigkeiten des Marktes bei.
EuGH entscheidet über Kürzung von Direktzahlungen bei Verstoß gegen Cross-Compliance
Der EuGH hat am 27.01.2021 entschieden, dass die Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes vorzunehmen ist, um eine Verknüpfung zwischen Direktzahlungen und Cross-Compliance-Verpflichtungen, aber auch die "Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bestmöglich" zu gewährleisten.
Einem niederländischen Landwirt wurden wegen Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften im Sinn von Art. 93 GAP-Finanzierungs-VO 1306/2013 gemäß Art. 97 Abs. 1 VO 1306/2013 Direktzahlungen gekürzt. Die prozentuale Kürzung erfolgte auf Basis der für das Jahr der Feststellung des Verstoßes zu gewährenden Direktzahlungen, nicht auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes. Es bleibt damit bei der für die Vorgängervorschrift festgestellten Rechtslage. Deutschland hatte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für das Gegenteil plädiert.
Kommission startet Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie
Die Kommission hat am 02.02.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Bodenstrategie veröffentlicht (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Gesunde Böden sind von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Ziele sind der Schutz der Bodenfruchtbarkeit, die Verringerung von Erosion und Versiegelung, die Steigerung des Gehalts an organischer Substanz, die Ermittlung von kontaminierten Flächen, die Sanierung geschädigter Böden und die Definition des Begriffs "guter ökologischer Zustand" für Böden. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird mit dieser Initiative die derzeitige Strategie zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen aktualisiert. Rückmeldungen sind möglich bis 27.04.2021.
Kommission veröffentlicht Vorschlag für Verordnung zur Agrarstatistik
Die Kommission hat am 03.02.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Agrarstatistik veröffentlicht. Grundlage hierfür sind die Verordnungen (EU) 1165/2008, (EU) 543/2009 und (EU) 1185/2009. Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für die Zusammenstellung statistischer Daten über die Landwirtschaft in der EU aktualisiert. Sie umfasst landwirtschaftliche Betriebsmittel und die landwirtschaftliche Erzeugung (z. B. Kulturpflanzen, Tiere, Nährstoffe und Agrarpreise). Rückmeldungen sind bis 31.03.2021 möglich.
Kommission startet Konsultation zu Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden
Die Kommission hat am 04.03.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden (Pferdepässe) vorgelegt (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Dieser Vorschlag betrifft das Standard-Identifizierungsdokument ("Equidenpass"), das beim Transport von Pferden und ähnlichen Tieren (Eseln usw.) in der EU verwendet wird. Dieses Dokument soll der Identifizierung des Tieres dienen, die Angabe enthalten, ob das Tier für die Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird, als Zuchtbescheinigung dienen und für die Teilnahme an Wettbewerben oder Rennen benötigte Informationen enthalten.
Der Vorschlag soll die Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ersetzen. Rückmeldungen sind bis 04.03.2021 möglich.
Kommission legt Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel vor
Die Kommission hat am 02.02.2021 einen Entwurf für eine delegierten Verordnung zu Düngemittel veröffentlicht. Es sollen neue EU-Vorschriften für verschiedene Arten von Düngemittel erlassen werden. Sie stellen sicher, dass nur Düngemittel, die die Effizienz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, in der gesamten EU frei verkauft werden können. Die Verordnung (EU) 2019/1009 gilt ab dem 16.07.2022. Ihre aktualisierten technischen Anhänge helfen den EU-Ländern und der Industrie bei der Anwendung der Vorschriften. Rückmeldungen sind möglich bis 16.03.2021.

Europabericht Nr. 02/2021 vom 30.01.2021

Tagung Agrarrat
Der Agrarrat tagte in seiner informellen Sitzung erstmals unter portugiesischer Ratspräsidentschaft. Diese eröffnete das Treffen mit einer Präsentation ihrer Prioritäten: Ein Hauptziel ist der Abschluss der GAP-Reformverhandlungen im Frühjahr. Die Minister führten einen Meinungsaustausch auf der Grundlage einer Präsentation der Kommission über die jüngsten internationalen Handelsentwicklungen und deren Auswirkungen auf den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor. Mehrere Minister betonten die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Handelsabkommen der EU, z. B. mit dem Mercosur, um sicherzustellen, dass die europäischen Landwirte fair behandelt werden; viele betonten, wie wichtig es sei, Agrarlebensmittel aus Drittländern nur dann zu importieren, wenn diese hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards einhalten würden, wie es in der EU der Fall sei.

Die Kommission gab eine kurze Vorschau auf die Aktualisierung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführten Studie, die die neuesten von der EU ausgehandelten Abkommen widerspiegelt, wie die mit Mercosur, Kanada, Japan, Vietnam und Mexiko. Die ersten Ergebnisse bestätigten, dass der EU-Agrarsektor von der EU-Handelsagenda profitieren kann. Die Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020. Die Minister ermutigten den Ratsvorsitz, an der allgemeinen Ausrichtung des Rates (wie im Oktober 2020 vereinbart) festzuhalten, auch im Zusammenhang mit der viel diskutierten grünen Architektur. Sie wiederholten die Notwendigkeit, die Regeln zu vereinfachen, ökologische und sozioökonomische Auswirkungen auszubalancieren und so früh wie möglich eine Einigung auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems zu erzielen. Ein sog. "double layer", d. h. Verquickung von "compliance" und "performance", ist für den Rat nicht akzeptabel, wird aber offensichtlich vom EP favorisiert. Die Kommission sieht sich eindeutig nicht nur als Mittler zwischen Rat und EP, sondern will auch Gestalter sein.

Weitere Diskussionspunkte waren u. a. die Forderung der slowenischen Delegation, Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen, um dem Schweinefleischsektor zu helfen, sich von dem starken Preisverfall aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erholen. Deutschland unterstützt dies nicht: Private Lagerhaltung sei kontraproduktiv angesichts der Tatsache, dass die Schlachthäuser an ihrer Belastungsgrenze arbeiten; sie drücke auf den Preis und schaffe die Überschüsse von morgen. Agrarkommissar Wojciechowski bedauert die niedrigen Schweinepreise und stellt aber deren stabiles Niveau als äußerst positiv dar. Weitere Stützungsmaßnahmen sind nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.
Kommission veröffentlicht Liste potenzieller Öko-Regelungen
Die Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste von Maßnahmen veröffentlicht, wie sie als sog. Öko-Regelungen ("eco schemes") dazu beitragen sollen, die Ziele der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Diese Liste soll einen Beitrag zur Debatte um die GAP-Reform und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Green Deal leisten. Die Öko-Regelungen sollen Tätigkeiten in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken und auf der Grundlage der auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen ermittelten Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden. Sie müssen ehrgeiziger sein als die durch die Konditionalität festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen. Diese Liste erhöht auch die Transparenz des Prozesses zur Erstellung der GAP-Strategiepläne und bietet Landwirten, Verwaltungen, Wissenschaftlern und Interessenvertretern eine Grundlage für die weitere Diskussion. Auch die Ziele der "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie werden berücksichtigt.
Kommission veröffentlicht Monitoringbericht über EU-Agrar- und Lebensmittelhandel
Die Kommission hat am 25.01.2021 den Monitoringbericht für den Agrar- und Lebensmittelhandel für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 veröffentlicht. Die Ausfuhren der EU 27 erreichten im Berichtszeitraum einen Wert von 151,8 Mrd. € (ein Anstieg um 0,5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019), während sich die Einfuhren auf 102 Mrd. € beliefen (ein Anstieg um 0,1 %). Infolgedessen stieg der Handelsbilanzüberschuss im Agrar- und Ernährungsbereich um 1,3 % auf 49,8 Mrd. €. Die starke Entwicklung der EU-Agrarnahrungsmittelexporte nach China setzte sich mit einem Zuwachs von 3,09 Mrd. € fort, angeführt von Schweinefleisch, Weizen und Säuglingsnahrung. Was den Handel mit dem Vereinigten Königreich betrifft, so sanken die EU-Importe aus dem Vereinigten Königreich wertmäßig um 1,56 Mrd. €, während die EU-Exporte ins Vereinigte Königreich um 546 Mio. € zurückgingen.

Eine Verringerung der EU-Aufnahme von US-Sojabohnen und Ölkuchen trug zu einem Gesamtrückgang des Wertes der Importe um 663 Mio. € bei, während der Wert der EU-Exporte um 705 Mio. € sank, wobei Spirituosen und Wein die am stärksten betroffenen Produkte waren. Mit einem Anstieg von 713 Mio. € war Kanada die wichtigste Quelle für das Wachstum der Agrarlebensmittelimporte in die EU, angetrieben durch die Aufnahme von Raps und Weizen. Im Laufe des Jahres 2020 wirkte sich die COVID-19-Krise deutlich auf die Sektoren Wein, Spirituosen und Likör aus. Im Vergleich zu Januar-Oktober 2019 sank der Exportwert von Spirituosen und Likören aus der EU um 1,53 Mrd. €, während der Wert von Wein um 1,43 Mrd. € zurückging.
Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regelungen für geografische Angaben für Lebensmittel und Getränke
Die Kommission hat am 15.01.2021 eine öffentliche Konsultation gestartet mit dem Ziel, die Regelungen für geografische Angaben von Agrarerzeugnissen zu überarbeiten. Mit dieser Konsultation wird die Öffentlichkeit aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie das System der geografischen Angaben gestärkt werden kann. So sollen die größten Herausforderungen, die bei der geplanten Überarbeitung angegangen werden müssen, und ihre Ursachen ermittelt werden.
In der EU werden fast 3.400 Namen bestimmter Erzeugnisse, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weinerzeugnisse, im Rahmen einer EU-Qualitätsregelung geschützt. Diese umfassen geografische Angaben (g. A.), geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.), geschützte geografische Angaben (g. g. A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g. t. S.). Rückmeldungen sind möglich bis 09.04.2021.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur EU-Waldstrategie nach 2020
Die Kommission hat am 25.01.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Waldstrategie nach 2020 veröffentlicht.
Die neue Waldstrategie baut auf der Biodiversitätsstrategie auf und steht im Kontext des europäischen Grünen Deals.
Ziel der Strategie ist es, für gesunde und widerstandsfähige Wälder zu sorgen, die die biologische Vielfalt schützen, zu den Klimazielen beitragen, Existenzgrundlagen sichern und eine kreislauforientierte Bioökonomie fördern. Außerdem wird die Strategie die EU bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen unterstützen und die Grundlage für einen klar umrissenen, kohärenten und ganzheitlichen Ansatz für Wälder bilden, durch den die EU ihre internationale Führungsrolle weiter ausbauen kann. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern. Rückmeldungen sind bis 19.04.2021 möglich.
Kommission startet Initiative "neues Europäisches Bauhaus"
Die Kommission hat am 18.01.2021 die Initiative "Ein neues Europäisches Bauhaus" vorgestellt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWK in diesem EB). Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten. Die zentralen Werte des neuen Europäischen Bauhauses sind daher Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität. Der nachwachsende Rohstoff Holz wird explizit als nachhaltiger Baustoff der Zukunft genannt.

Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: In der ersten „Gestaltungsphase“ sollen in einem partizipativen Prozess die Grundlagen für ein neues "Europäisches Bauhaus" erarbeitet werden. In der zweiten "Umsetzungsphase" wird eine Ausschreibung für fünf "Gründerbauhäuser" gestartet und die dritte "Erweiterungsphase" soll zur Verbreitung der Ideen und Konzepte in der EU und darüber hinaus dienen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Pestizide
Die Kommission hat am 18.01.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Richtlinie 2009/128/EG) gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Informationen zu sammeln, ob die o. g. Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die beabsichtigte Wirkung erreicht hat. Weiter sollen Probleme bei deren Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung und ihre Ursachen sowie Auswirkungen identifiziert werden. Es soll analysiert werden, inwieweit die Ziele Verringerung von Pflanzenschutzmittel durch integrierten Pflanzenschutz und Alternativen zu chemischen Pflanzenschutzmitteln erreicht wurden und wie der Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Rückmeldungen sind bis 12.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Kommission hat am 19.01.2021 einen Fahrplan für die Überarbeitung der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgestellt. Einige Normen sind mittlerweile überholt oder könnten die Bemühungen um eine effizientere und nachhaltigere Lebensmittelversorgung behindern, weshalb mit dieser Initiative die Förderung der Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachhaltigeren Erzeugnissen, die Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften und die Anpassung der EU-Vorschriften an bestimmte Anforderungen des Vertrags von Lissabon erreicht werden sollen. Rückmeldungen sind bis 16.02.2021 möglich.

Europabericht Nr. 01/2021 vom 19.01.2021

Portugal hat seit dem 1. Januar 2021 den Vorsitz im Rat der EU inne: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 01.01.2021 hat Portugal die Ratspräsidentschaft bis Juni 2021 übernommen. Als übergeordnetes Ziel steht ein „gerechter, grüner und digitaler Wiederaufbau“ nach der Corona-Pandemie im Vordergrund (siehe hierzu Beitrag unter „politische Schwerpunkte“ in diesem EB). Als Prioritäten für den Landwirtschaftsbereich hob Portugal den schnellen Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum GAP-Reformpaket im Frühjahr 2021 sowie die Mitteilung der Kommission zu einer „Langfristvision für die ländlichen Räume“, den Portugal ratsseitig eng begleiten wolle, hervor. Als weiteren wichtigen Schwerpunkt hat die Ratspräsidentschaft die Überwachung der Umsetzung von Initiativen aus dem europäischen Grünen Deal in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie Pflanzenschutz sowie die EU-seitige Vorbereitung des „UN Food Systems Summit“ im Herbst 2021 auf die Agenda gesetzt.
Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU 2021
Für die Absatzförderung von Agrarlebensmitteln aus der EU im Binnenmarkt und in Drittländern werden für das Jahr 2021 insgesamt 182,9 Mio. € bereitgestellt. Der Hauptschwerpunkt des von der Kommission am 07.12.2021 veröffentlichten Arbeitsprogramms zur Absatzförderungspolitik liegt auf Produkten und landwirtschaftlichen Verfahren, die verstärkt zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beitragen; besonders berücksichtigt werden dabei Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion, Obst und Gemüse und die nachhaltige Landwirtschaft. Die EU-Politik zur Absatzförderung von Agrarlebensmitteln zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken, indem die globalen Wachstumsmärkte für Agrarlebensmittel genutzt und die hohen Standards der EU-Landwirtschaft — auch in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit — herausgestellt werden. Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen, wird dieses Jahr ein neuer Rahmen für die Absatzförderung festgelegt. Beinahe die Hälfte der Mittel (86 Mio. €) ist für Kampagnen bestimmt, die verstärkt auf die Ziele des europäischen Grünen Deals eingehen, insbesondere auf die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Dies umfasst Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und weltweit über die ökologische/biologische Landwirtschaft und die Rolle des Agrarlebensmittelsektors beim Klima- und Umweltschutz. Die geförderten Kampagnen werden auf diese Formen der Landwirtschaft aufmerksam machen und die Bekanntheit des Öko-Logos verbessern. Außerdem werden Kampagnen innerhalb der EU finanziert, um durch den erhöhten Konsum von frischem Obst und Gemüse gesunde und ausgewogene Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagnen besteht darin, die hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie die Vielfalt und die traditionellen Aspekte der EU-Agrarlebensmittel hervorzuheben. Hierzu zählt auch die Förderung von EU-Qualitätsregelungen, beispielsweise geschützte geografische Angaben. Der Schwerpunkt der Kampagnen außerhalb der EU liegt auf Märkten mit hohem Wachstumspotenzial wie Japan, Südkorea, Kanada und Mexiko. Die ausgewählten Kampagnen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von europäischen Agrarlebensmitteln steigern, ihre Bekanntheit verbessern und ihren Marktanteil in diesen Zielländern erhöhen. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Kampagnen für 2021 wird in Kürze veröffentlicht.
Kommission veröffentlicht Empfehlungen für nationale Strategiepläne im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 18.12.2020 Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, um die Ausarbeitung der Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erleichtern. Diese Empfehlungen sind Teil des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um Letztere bei der Umsetzung der GAP ab 2023 zu unterstützen und sicherzustellen, dass ihre GAP-Strategiepläne mit ambitionierten Zielen zum europäischen Grünen Deal beitragen. Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform: In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Auf der Grundlage einer Analyse des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in jedem Mitgliedstaat gibt die Kommission jeweils zielgerichtete Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen beziehen sich auf die neun spezifischen Ziele der GAP, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen abdecken, sowie ein Querschnittsziel zu Wissen und Innovation. Zudem werden bei den Empfehlungen die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und insbesondere sechs quantifizierte Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. Mit den Empfehlungen soll aufgezeigt werden, wie die GAP-Strategiepläne ausgerichtet sein müssen, um diese Ziele und Vorgaben zu erreichen, indem zentrale Herausforderungen, die von den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen, ermittelt und Lösungen angeboten werden. Um das Ziel von 25 % ökologisch bewirtschafteten Flächen zu erreichen, hat die Kommission zudem den meisten Mitgliedstaaten empfohlen, die notwendigen Strukturen in der Lebensmittelversorgungskette auszubauen, die lokale Nachfrage nach ökologisch produzierten Erzeugnissen zu eruieren, den Verzehr von Bioprodukten anzukurbeln und sicherzustellen, dass die Umstellung auf den ökologischen Landbau und dessen Tätigkeiten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden.
Kommission startet Konsultation zur Evaluierung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020
Die Kommission hat am 11.01.2021 eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, um Informationen für mehrere wichtige Initiativen zum Thema Biodiversität zu sammeln. Es soll die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 bewertet, die Anwendung der EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten soll überprüft und verbindliche Ziele für die neue Biodiversitätsstrategie sollen erarbeitet werden. Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission eine Biodiversitätsstrategie für 2030 mit dem Ziel, die Biodiversität in der EU bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Eine der wichtigsten Zusagen in der Strategie ist, bis Ende 2021 ein rechtsverbindliches Instrument vorzuschlagen, mit dem Zielvorgaben der EU zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 festgelegt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 05.04.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Entwurf für Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen mit geografischer Angabe
Die Kommission hat am 11.01.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region hergestellt werden, vorgelegt. Dadurch soll das Verbrauchervertrauen gestärkt und die Erkennbarkeit von Qualitätserzeugnissen erhöht werden. Durch diese Initiative sollen zusätzliche Vorschriften für die Vermarktung von Spirituosen mit geografischer Angabe eingeführt werden. Rückmeldungen sind bis 08.02.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel
Am 04.01.2021 hat die Kommission einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zu aktualisierten EU-Vorschriften über Düngeprodukte veröffentlicht (Verordnung 2019/1009). Diese sollen auf alle Arten von Düngemitteln ausgeweitet werden, einschließlich organischer Düngemittel, z. B. solche, die durch Pyrolyse- und Vergasungsverfahren hergestellt werden („Biokohle“). Gleiches gilt für organische Düngemittel, die beispielsweise aus gefällten Phosphatsalzen und davon abgeleiteten Stoffen („Struvit“) hergestellt werden. Im Rahmen dieser Initiative werden die genauen Bedingungen für deren Verwendung festgelegt. Rückmeldungen sind bis 01.02.2021 möglich.