Gesetze und Verordnungen

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Über die "Datenbank BAYERN.RECHT" sind für jedermann alle bayerischen Gesetze und Verordnungen kostenfrei über das Internet abrufbar. Die Daten dürfen für den privaten Gebrauch ausgedruckt und heruntergeladen werden. Nähere Informationen, auch zu den Nutzungsbestimmungen, erhalten Sie im BayernPortal der Bayerischen Staatsregierung.

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Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF)

Die Staatsregierung stellt Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die für Bürgerinnen und Bürger bedeutsame Fragen regeln, grundsätzlich in das Internet ein. Hier finden Sie die Gesetz- und Verordnungsentwürfe des StMELF. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung als PDF-Datei eingestellt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG)
Das Land- und forstwirtschaftliche Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG) soll neu erlassen und zu einer einheitlichen Stammnorm für landwirtschaftliche Vorschriften des Landesrechts aufgewertet werden, in der übersichtlich zahlreiche, bisher oft verstreute kleinere Normen des Landesrechts zusammengeführt werden. Der Entwurf nimmt einzelne kurze Gesetze in das ZuVLFG auf und aktualisiert diese im selben Zuge. Die Verbändeanhörung ist bis zum 29.06.2021 terminiert. Danach wird der Entwurf über den Ministerrat dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet.